Deutsche Europa-Abgeordnete der EVP versuchen mit absurden Forderungen, das EU-Lieferkettengesetz zu schwächen. In unserem offenen Brief Fragen wir „Herr Voss, warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz wirkungslos machen?“ und fordern einen Kurswechsel!

Berlin, 19. Januar 2023 – Die Verhandlungen um das EU-Lieferkettengesetz sind in vollem Gange – und ausgerechnet deutsche Europaabgeordnete versuchen, das europäische Gesetzesvorhaben (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) unwirksam zu machen. Damit das nicht unbemerkt bleibt, halten wir mit einem offenen Brief dagegen!

Am 30. November 2022 reichte der Abgeordnete Axel Voss (CDU/Europäische Volkspartei EVP), Schattenberichterstatter im wichtigen parlamentarischen Rechtsausschuss (JURI), 198 teils schockierende Abänderungen zum aktuellen Gesetzesentwurf der EU-Kommission ein (dort zum Download). Unter anderem fordern Voss und drei weitere Abgeordnete, diverse Vorgaben für Unternehmen zum Klimaschutz aus dem zukünftiges EU-Gesetz zu streichen – und ignorieren somit die Klimakrise und den entscheidenden Einfluss, den auch Unternehmen darauf haben. Außerdem soll das Gesetz nicht für Unternehmen in  EU-Mitgliedstaaten gelten – trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen etwa in der deutschen Fleischindustrie oder dem Obst- und Gemüseanbau in Südeuropa. Und: Geht es nach Voss, soll es rund neun Jahre dauern, bis die Mitgliedstaaten das Gesetz vollumfänglich anwenden müssen – viel zu spät!

Menschenrechte und Umweltschutz also erst 2033? Are EU serious? Weil wir das nicht akzeptieren wollen, wenden wir uns in einem offenen Brief an den Abgeordneten Axel Voss. Wir fordern: Das EU-Lieferkettengesetz darf nicht wirkungslos gemacht werden! Deutschland hat sich im Koalitionsvertrag für ein wirkungsvolles EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen – und die deutschen Europaparlamentarier müssen sich jetzt dafür einsetzen! Wir appellieren an Axel Voss und die anderen Mitglieder der EVP: Setzen Sie sich für eine wirksame EU-Regelung ein. Der Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima darf kein Schönwetterthema sein, sondern muss auch in Krisenzeiten oberste Priorität haben.

Lest HIER den offenen Brief an Axel Voss auf Deutsch und HIER auf Englisch.

Nach zahlreichen internen Briefen und Gesprächen mit MEP Axel Voss ist die Initiative lieferkettengesetz der Meinung: Es ist an der Zeit, die Kritik an diesen absurden Änderungsvorschlägen öffentlich zu machen. Sie wird deswegen am kommenden Donnerstag einen offenen Brief mit den zentralen Kritikpunkten veröffentlichen und damit an die Presse gehen.

Wir bitten Euch, den Brieftext ebenfalls zu nutzen und an Axel Voss und seine Mitstreiter*innen zu versenden. Denkbar sind verschiedene Varianten:

  • Ihr könnt Textbausteine aus unserem offenen Brief für eigene Briefe verwenden.
  • Ihr könnt stattdessen auch in einem eigenen Anschreiben die Schwerpunkte eurer Organisation herausarbeiten und dann auf den gemeinsamen Brief der Initiative verweisen. Vielleicht legt ihr diesen sogar nochmal bei bzw. hängt ihn an.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr mithelft, Druck zu machen und zu zeigen, dass viele Menschen und Initiativen sich für eine wirksame EU-Richtlinie einsetzen. Eure Mails und Briefe sollten Herrn Voss und seine Unterstützer*innen bis zur Sitzung des EU-Rechtsausschusses erreichen, der am 13.3. in Brüssel tagt. Bitte vergesst nicht, eine Kopie an die Initiative Lieferkettengesetz zu schicken, bzw. sie in Kopie zu setzen, damit wir wissen, wieviel Post die Blockierer bekommen.